Kommunalpolitik

Wer, wenn nicht er, macht in einem Blogpost ein Fass auf, dass mich wirklich begeistert. Thema: Politblogs. Also Politiker, die nicht nur starre Internetseiten mit Jubelfotos und Pressemitteilungen vorhalten, sondern sogar mit ihren Wählern und potentiellen Wählern diskutieren. Im Internetz. Das Ergebnis bei Robert ist noch ernüchternd. Aber es ist eine Option.

Insbesondere für die Kommunalpolitik. Auch, und davon bin ich fest überzeugt, dies noch einige Jahre dauert, bis sich das sogenannte Web 2.0 in den Kommunen durchsetzen wird. Hier aber kann eine Diskussion stattfinden, die schon viel zu lange nicht mehr passiert. Auch hier sind es wieder die Lokalzeitungen, die es in den vergangenen Jahren versäumt haben, die Kommunalpolitik so attraktiv zu beschreiben, dass es die Bürger der Stadt oder Gemeinde interessiert.

Seit vielen Jahren vertrete ich die Devise, dass Politik "unten beginnt". Nur, wer die Demokratie vor der Haustür begreift, kann auch die Politik in Land, Bund und im Staatenbündnis Europa verstehen. Dass die wenigen, die das bisher begriffen haben, allesamt im Stadt- oder Gemeinderat sitzen, versteht sich fast von selbst. Viel zu häufig vertreten sie aber eigene Interessen, wenn sie nicht gar aus reiner Eitelkeit dort ihre Bühne sehen. Es sind die, die die Sprechblasen der "großen Politik" einfach auf der untersten Ebene wiederholen. Langweilig.

Was passiert aber, wenn sich mit Hilfe der Technik die Bürger austauschen, hier die Diskussionen darüber stattfinden, wie eine Stadt gestaltet werden kann. Bürgerbeteiligung von zu Hause aus, von mir aus. Dass dies in geordneten Strukturen stattfinden muß, ist mir klar. Vor Jahren präsentierte unser Oberbürgermeister ein Internet-Forum, dass er nach übelsten Schlammschlachten nur wenige Monate später wieder schließen liess. Man hatte den Aufwand unterschätzt. Und gleichzeitig mit der Schliessung eine Chance begraben, die dieses Forum (heute vielleicht eher ein Blog) hätte bieten können.(Dass der OB noch heute darob den Kopf schüttelt, belustigt mich.)

Ich bin sehr gespannt, ob die arg gebeutelten Parteien alter Ordnung (eigentlich doch alle, oder?) sich nunmehr auf Geheiß ihrer Berater auf dieses neue Instrument Blog stürzen werden. Ich bin besonders gespannt, wann denn die Herren und Damen Gemeinde- oder Stadträte dies für sich nutzen wollen. Denn sie, die ja immer behaupten, ganz nah dran zu sein, sind oft schon ganz schön weit weg.

Wenn ja, wird genau das passieren, was allen Blogs passiert. Sie werden nur wahrgenommen, wenn sie gut sind.

Na, ob das funktionieren wird?!

cdv!

update: Nico Lumma macht sich da auch seine Gedanken. Überzeugt damit aber auch nicht wirklich.

Comments

[Kommentiert von: Oswald Prucker]

Bloggende Gemeinderäte / Bürgerbeteiligung - das klingt besser als es ist. Ich versuche das seit Jahren und die Ergebnisse sind ernüchternd. Einige Punkte, warum dem so ist:

1. Im Dorf kommentiert keiner, weil er Angst hat, erkannt zu werden.
2. Die meisten fühlen sich ohnehin nicht worgewandt genug: Bürger(Leser) UND Gemeinderäte (eigene Aussagen!)
3. Den meisten ist selbst das Ausfüllen eines Kommentarformulars zu kompliziert (obwohl sie ihre E-Mail über Online-Dienste erledigen - aber frage mich nicht!)
4. Die Leute interessieren sich einfach nicht für Politik. Im Großen wie im Kleinen. Das muss noch nicht mal schlecht sein, denn es zeigt, dass es den meisten einfach ausreichend gut geht. Es gibt nichts wofür zu kämpfen sich lohnt.
5. Bei uns auf dem Dorf gibt es nicht mal flächendeckend Breitband.

Ehrlich gesagt: ich bin da einigermaßen desillusioniert. Bloggen tue ich trotzdem auf vielen Kanälen. Macht ja auch Spaß und auf die unpolitischen Blogs bekomme ich ja Resonanz.

[Kommentiert von: Hanjo Iwanowitsch]

Du schriebst: »Ich bin besonders gespannt, wann denn die Herren und Damen Gemeinde- oder Stadträte dies für sich nutzen wollen. Denn sie, die ja immer behaupten, ganz nah dran zu sein, sind oft schon ganz schön weit weg.«

Sie sind ganz nah dran. Sie wohnen in Deiner Nachbarschaft. Sie opfern einen großen Teil ihrer Freizeit, um etwas für die Gemeinde oder die Stadt zu tun. Wenn Du etwas von ihnen willst, sprich mit ihnen. Alle haben ein Telefon, bei vielen kannst du einfach mal klingeln und mit ihnen sprechen.

Wenn Du möchtest, dass Sie zusätzlich zu ihrer ehrenamtlichen (!) Arbeit neben (!) dem Hauptberuf, der Familie und vielleicht noch anderen Interessen noch ein Blog führen sollen, musst du schon erklären, wozu das Ganze: um einen beliebigen Sachverhalt aus der Kommunalpolitik transparent darzustellen, braucht der Ehrenamtler knapp eine Stunde - zusätzlich zu dem Aufwand, den er ohnehin treibt. Wozu?

(Dazu kommt, dass pro Woche zwischen fünf und zehn solcher Themen behandelt werden. Also mindestens fünf zusätzlicher Stunden Arbeit, die du erledigt sehen möchtest – ohne eine Gegenleistung zu erbringen, selbstverständlich.)

Wer interessiert ist, darf gern kommen - zu Bürgerfragestunden, zu Parteiveranstaltungen, zu Ausschussitzungen, zu Ratssitzungen und wie sie alle heißen: Bürgerbeteiligung ist möglich - allerdings muss man dazu vielleicht mal den Rechner verlassen.

Demokratie ist kein Fernsehen, sondern Demokratie funktioniert nur, wenn man mitmacht. Wer Blogs in der Politik fordert, darf gern eins betreiben - jede Partei deiner Wahl in der Nähe heißt dich willkommen, es für sie zu führen, denn in unserer Gesellschaft wird immer ganz viel gefordert, aber niemand ist bereit, etwas zu tun.

[Kommentiert von: cdv!]

@hanjo Danke für diese ausführliche und in vielen Fällen zutreffende Beschreibung. Danke, dass Du besonders noch mal auf das Ehrenamt hingewiesen hast. Ja, es stimmt: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Und viele machen das gut. Aber leider nicht alle. Meine langjährigen Erfahrungen in diesem Metier haben oft auch jene gezeigt, die entweder hoffnungslos überfordert waren, gelangweilt oder eben halt jene Schauspieler, die nur Politik spielen. Und viele, erneute meine Erfahrung, gehen nur selten auf ihr Wahlvolk zu.

Recht hast Du, wenn Du aufforderst auf diese zuzugehen. Und, keine Sorge, ich mache das auch. Leider viele andere nicht. Um so mehr ein Grund, alle Kanäle, warum nicht auch Blogs, offen zu machen, um überhaupt eine Diskussion zu ermöglichen. Denn mir ist schon der lieb, der nur still mitliest.