Schwäbisch Gmünd. Finanzen, Regionalentwicklung, Werkrealschulen, Generalverkehrsplan und regionaler Arbeitsmarkt waren Schwerpunkthemen des Oberbürgermeistertreffens gestern im Schwäbisch Gmünder Rathaus. Zu Gast waren Martin Gerlach aus Aalen, Bernhard Ilg aus Heidenheim, Karl Hilsenbek aus Ellwangen und Gerrit Elser aus Giengen an der Brenz.
Vor allem das Thema Kommunalfinanzen nahm einen breiten Raum ein. Der dramatische Einbruch der Einnahmen trifft alle Kommunen gleichermaßen. Bestehende Mechanismen, wie der Länderfinanzausgleich oder der Aufbau Ost müssen, so die Oberbürgermeister unisono, auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass in anderen Bundesländern Einrichtungen gebührenfrei sind, in Baden-Württemberg diese Gebühren erhöht werden müssen, gleichzeitig aber 2,937 Milliarden Euro Transferleistungen von Baden-Württemberg geleistet werden müssen. Dieses Geld fehlt vor Ort.
Die Oberbürgermeister appellieren an die Verantwortlichen, die finanzpolitischen Strukturen neu zu überdenken.
Jahrzehntelange regionale Entwicklungen im Umland haben vielerorts zur Schwächung der Zentren geführt. Mittelbereiche oder Wirtschaftsräume ohne Zentren verlieren aber langfristig insgesamt an Bedeutung und Stellenwert. Nur im Verbund kann diese Entwicklung gestoppt werden. Deshalb geben die Oberbürgermeister ein klares Signal an die Vertreter der Regionalplanung: „Dieses Thema muss auf die Tagesordnung; die bisherige Linie bedarf der Korrektur.“
Für eine weitere Bündelung der Kräfte sind alle Oberbürgermeister offen: Kooperationen in den jeweiligen Wirtschaftsräumen, sei es der gemeinsame Einkauf von Streusalz oder die Zusammenarbeit auf der Verwaltungsebene. Einig waren sich die Oberbürgermeister auch bei den wichtigen Verkehrsthemen: die B 29, die B 466, sowie der Ausbau der Bahnstrecken und der Einsatz von besserem Wagenmaterial bei der Bahn werden gemeinsam getragen.
[Pressemitteilung der Stadt Schwäbisch-Gmünd]
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