Zähneknirschend akzeptierte der Giengener Gemeinderat am Donnerstag die nachträgliche Finanzierung von 252.000 Euro für die Beethovenstraße, die ja nun schon seit mehr als zwei Jahren fertig gestellt ist. Gleichzeitig zeigten zumindest die Mitglieder der CDU/Wählerblock-Fraktion auch deutlich ihren Unmut über den ehemaligen Oberbürgermeister Clemens Stahl (SPD). Deutlich werde jetzt, so Fraktionsvorsitzender Rudolf Boemer, dass der Ex-OB den Gemeinderat nicht über die Finanzierungslücken informiert habe. Er bezeichnete dies gleichzeitig als erheblichen "Vertrauensschaden".
Wie Oberbürgermeister Gerrit Elser und Kämmerer Andreas Schmid informierten, waren im Rahmen der Finanzierung am Ende andere Summen notwendig, als zuvor geplant. Aus den zunächst geplanten 663.000 waren am Ende auch durch höhere Standards etwas mehr als eine Million Euro geworden. Trotz höherer Zuschüsse blieb am Ende eine Finanzierungslücke von nahezu 360.000 Euro. Eindeutig sei in besonderen Buchungsverfahren in den Büchern höhere Einnahmen verzeichnet worden. Mit einem Haushaltsrest von annähernd 100.000 Euro und den nun überplanmäßigen Ausgaben von 262.000 Euro sei die Finanzierung nun endgültig abgeschlossen.
Auch Jens Pfrommer von der Fraktion der Grünen/Unabhängigen sagte deutlich, dass er sich über die finanzielle Lage getäuscht fühle. "Wir hätten aufgrund der finanziellen Lage andere Entscheidungen getroffen", so Pfrommer. Peter Joel, Fraktionsmitglied der SPD, sagte, dass es notwendig sei, die Zahlen aufzuarbeiten. Ebenso sah es Dr. Kurt Küchler, unabhängiges Mitglied in der SPD-Fraktion: "Wir sollten diese Zahlenreihe noch einmal ansehen".
SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Ehrlinger, sichtlich unangenehm berührt, warnte davor "persönliche Nebelkerzen" zu zünden. Die Steigerung der Standards sei im UPT-Ausschuss beschlossen worden, damit rechtmäßig. Deutlicher wurden da die Mitglieder der CDU-/Wählerblockfraktion Stefan Briel und Christoph Seeger. Briel: "Sind wir sicher, dass da nicht noch mehr kommt?"
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