StadtblattGiengen

Nachgezählt und nachgezahlt - Kritik an Ex-OB Stahl

Zähneknirschend akzeptierte der Giengener Gemeinderat am Donnerstag die nachträgliche Finanzierung von 252.000 Euro für die Beethovenstraße, die ja nun schon seit mehr als zwei Jahren fertig gestellt ist. Gleichzeitig zeigten zumindest die Mitglieder der CDU/Wählerblock-Fraktion auch deutlich ihren Unmut über den ehemaligen Oberbürgermeister Clemens Stahl (SPD). Deutlich werde jetzt, so Fraktionsvorsitzender Rudolf Boemer, dass der Ex-OB den Gemeinderat nicht über die Finanzierungslücken informiert habe. Er bezeichnete dies gleichzeitig als erheblichen "Vertrauensschaden".

Wie Oberbürgermeister Gerrit Elser und Kämmerer Andreas Schmid informierten, waren im Rahmen der Finanzierung am Ende andere Summen notwendig, als zuvor geplant. Aus den zunächst geplanten 663.000 waren am Ende auch durch höhere Standards etwas mehr als eine Million Euro geworden. Trotz höherer Zuschüsse blieb am Ende eine Finanzierungslücke von nahezu 360.000 Euro. Eindeutig sei in besonderen Buchungsverfahren in den Büchern höhere Einnahmen verzeichnet worden. Mit einem Haushaltsrest von annähernd 100.000 Euro und den nun überplanmäßigen Ausgaben von 262.000 Euro sei die Finanzierung nun endgültig abgeschlossen.

Auch Jens Pfrommer von der Fraktion der Grünen/Unabhängigen sagte deutlich, dass er sich über die finanzielle Lage getäuscht fühle. "Wir hätten aufgrund der finanziellen Lage andere Entscheidungen getroffen", so Pfrommer. Peter Joel, Fraktionsmitglied der SPD, sagte, dass es notwendig sei, die Zahlen aufzuarbeiten. Ebenso sah es Dr. Kurt Küchler, unabhängiges Mitglied in der SPD-Fraktion: "Wir sollten diese Zahlenreihe noch einmal ansehen".

SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Ehrlinger, sichtlich unangenehm berührt, warnte davor "persönliche Nebelkerzen" zu zünden. Die Steigerung der Standards sei im UPT-Ausschuss beschlossen worden, damit rechtmäßig.  Deutlicher wurden da die Mitglieder der CDU-/Wählerblockfraktion Stefan Briel und Christoph Seeger. Briel: "Sind wir sicher, dass da nicht noch mehr kommt?"

Gemeinderat verabschiedet Haushaltssatzung für 2010

In einer außergewöhnlich zügigen Manier verabschiedete der Giengener Gemeinderat mehrheitlich am Donnerstag die Haushaltssatzung 2010, das Haushaltssicherungskonzept sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Gebäudemanagement.

Während die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen / Unabhängigen allen Entscheidungen, die in der vergangenen Sitzung schon erarbeitet worden waren, zustimmten, votierte die SPD-Fraktion insbesondere gegen die Verabschiedung der Haushaltssatzung. "Wir denken, dass die Entscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer B sowie einige andere Sparansätze nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung erfüllen", so Fraktionsvorsitzender Jörg Ehrlinger in einer kurzen Stellungnahme.

Nach der nur einstündigen Gemeinderatssitzung nahmen die Fraktionsvorsitzenden kurz Stellung zum nun verabschiedeten Haushalt.

Rubens Link

Jörg Ehrlinger

Rudolf Boemer

Giengener Bürgerforum erreicht die Bürger nicht

Nach der Bürgerversammlung ist Ruhe im Karton. Der gute Wille, den Oberbürgermeister Gerrit Elser mit Zustimmung des Gemeinderates gern in die Tat umgesetzt hat, ist leider mittlerweile verpufft. Im eigens eingerichteten Bürgerforum auf der Internetseite verlieren sich die Mutigen, die dort ihre Beiträge eingestellt haben. Zwar eifrig beäugt, wie man an der Zahl der Zugriffe erkennen kann, doch: konstruktive Vorschläge seitens der Bürgerschaft sind Mangelware.

Dabei muss man einerseits konstatieren, dass mit Sicherheit bisher noch nicht jeder Haushalt in der Großen Kreisstadt Giengen auch an das große weltweite Netz angeschlossen ist. Und allein die technische Voraussetzung ist noch lange kein Anlass für die Beteiligung der Stadtbewohner.

Dass es anders geht, habe ich heute an zwei Beispielen gefunden, einige weitere kamen später per twitter hinzu. Dabei muss gleich zugegeben werden, dass es sich um andere Größenordnungen handelt. Beispiel 1 ist die Stadt Solingen in Nordrhein-Westfalen, die mit großem technischen Aufwand eine eigene Internetplattform eingerichtet hat. "Solingen spart!" ist meiner Meinung nach ein Musterbeispiel für die Beteiligung der Bürger im Netz.

Schon etwas früher hat auch die Stadt Köln, Beispiel 2, einen Bürgerhaushalt ins Netz gestellt, gleichfalls gute Beteiligung und, soweit zu erkennen, gute Ergebnisse, die bereits in den Gremien diskutiert werden. Auch die Stadt Trier hat einen sehr übersichtlichen Bürgerhaushalt ins Netz gestellt.

Leider ist das Bürgerforum in der Form, wie es hier in Giengen eingestellt wurde, technisch zu sperrig und unübersichtlich. Gerade Werkzeuge, die eine Besucherbeteiligung erwarten, sollten einfacher gestaltet sein. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Elemente der Bürgerbeteiligung. Und die müssen nicht einmal im Internet stattfinden, sondern etwa in einer Kooperation mit den Stadtnachrichten, die immerhin alle Haushalt der Stadt erreichen. Und manchmal reicht einfach eine Postkarte. 

Wenn es also der Stadt ernst sein sollte mit der Bürgerbeteiligung und dem gemeinsamen Sparwillen, dann müsste noch  mal nachgelegt werden.

cdv!

Die Stadt Giengen lernt jetzt das dringliche Sparen

Mit einer bemerkenswert gut besuchten Bürgerversammlung am vergangenen Mittwoch und einer recht lebendigen und dennoch sachlichen Diskussion im Gemeinderat am Donnerstag diskutierten Bürger, das Gemeindeparlament und die Verwaltung den Haushalt 2010. Sparen ist angesagt, von Investitionen ist keine Rede mehr. Angesichts der etwa 46 Millionen Euro Schulden ist dies nach Meinung von Oberbürgermeister Gerrit Elser der einzig gehbare Weg, die Stadt alsbald wieder leistungsfähig zu machen. Einschränkungen in allen Bereichen, Ausgabenkürzungen, Streichung der freiwilligen Leistungen, Erhöhungen der kommunalen Gebühren und Steuern, kreative Wege - die Stadt Giengen lernt das Sparen.

Während die CDU-Wählerblockfraktion den Kurs des im letzten Jahr gestarteten Oberbürgermeisters uneingeschränkt unterstützt, möchte die Fraktion der Grünen/Unabhängigen noch einige Akzente setzen, die SPD-Fraktion möchte die Last nach ihren Worten gerechter verteilen.

Gefragt beim Sparen sind auch die Bürger. Schon während der Bürgerversammlung waren sie zu Vorschlägen aufgefordert. Und die Möglichkeit besteht weiterhin, denn auf Anregung der Stadtverwaltung gibt es auf der Internetseite der Stadt Giengen wieder ein Bürgerforum, das insbesondere der Diskussion um weitere Möglichkeiten die Möglichkeit bieten soll.

Leider ist die grundsätzlich löbliche Einrichtung technisch viel zu kompliziert geraten, so dass die bisher wenigen Beiträge dort kaum verwundern.

Vorschlag: Vielleicht können ja auch die Heidenheimer Zeitung und die Stadtnachrichten noch einmal ein Formular veröffentlichen, dass die Bürger für ihre Sparvorschläge nutzen können.

cdv!

Bürgerversammlung zum Haushaltsplan 2010

"Darstellung der Finanzsituation der Stadt Giengen" ist der etwas trockene Titel der Bürgerversammlung, zu der die Stadtverwaltung mit dem Segen des Gemeinderates am Mittwoch, 14. April, um 18 Uhr in die Schranne einlädt.

Eine Bürgerversammlung, so heißt es auf der Internetseite, dient nicht nur der Unterrichtung der Einwohner, sondern soll auch die Möglichkeit bieten, wichtige Gemeindeangelegenheiten gemeinsam zu erörtern. Ich würde mich freuen, so Oberbürgermeister Gerrit Elser, wenn von dieser Möglichkeit reger Gebrauch gemacht würde.

Erstaunlicherweise haben sich seit der Einbringung des Haushaltes im März alle Fraktionen bisher jeglicher Stimme nach außen enthalten. Schon am Tag darauf, so sieht es der Terminplan vor, soll der Haushalt dann im Gemeinderat diskutiert werden. Der Tagesordnungspunkt: Stellungnahme der Fraktionen. Die Meinung der Bürger werden sie bis dahin wohl eingearbeitet haben.

SPD: Haushaltseinbringung ist eine "Spätgeburt"

"Spätgeburt" nennt Jörg Ehrlinger, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, die diesjährige Einbringung des Haushalts. Die Gründe dafür nennt er "mannigfaltig". Auf der Internetseite der SPD in Giengen kritisiert der Fraktionsvorsitzende jetzt die Vergleichsmöglichkeiten mit den Ergebnissen des Vorjahreshaushaltes. Eine Einwendung seitens der Fraktion war während der Gemeinderatssitzung nicht erfolgt.

Ehrlinger äußert sich auch zur geplanten Bürgerversammlung am 14. April: So viel Transparenz müsse sein.

Gemeinderatssitzung / Haushaltseinbringung

Schulentwicklung und Haushalt auf der Tagesordnung

Die lang erwartete Einbringung der Haushaltssatzung der Stadt Giengen steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus. Allerdings steht das nun erarbeitete Zahlenwerk erst als zweiter Tagesordnungspunkt zur Debatte. Zuvor, so sieht es die Agenda vor, soll der Gemeinderat über eine Bürgerversammlung am Mittwoch, 14. April, entscheiden.

Nach bisher inoffiziellen Informationen ist es ein besonderes Anliegen von Oberbürgermeister Gerrit Elser, die Bevölkerung im Rahmen einer Bürgerversammlung über die Finanzsituation der Stadt zu informieren. Ob der Gemeinderat die Notwendigkeit einer Bürgerversammlung genau so sieht, wird sich am Donnerstag dann zeigen.

Weitere grundsätzliche Beschlüsse stehen an, wenn etwa über den Schulentwicklungsplan 2012/2013 beraten wird. Darüber hinaus sieht die Tagesordnung die Zusammenlegung der Hauptschulen Bühlschule und Lina-Hähnle-Schule vor.

Das STADTBLATT wird am Donnerstag live aus der Gemeinderatssitzung berichten.

SPD: Kommunalpolitik braucht Sozialdemokratie

"In Zeiten knapper kommunaler Finanzen spielen landauf landab viele aufgeregte Streichorchester und führen Sparopern auf, Leistungen an die Bürgerschaft werden gegeneinander ausgespielt, Abgrundszenarien werden manipulativ unters Volk gebracht, Endzeitstimmung wird verordnet.

Grundsätzlich meine ich, dass gerade in solchen Zeiten weder die konservative Phrase vom Gürtel, der enger zu schnallen ist, noch das Vertröstungslamento auf eine bessere Zukunft hilft. Das ist und bleibt eine Sackgasse."

So formulierte es Ex-Oberbürgermeister Clemens Stahl am vergangenen Donnerstag bei einer Veranstaltung der SPD zum 110jährigen Bestehen der Sozialdemokratie in Giengen mit einer sogenannten Grundsatzrede. Die ganze Rede wird auf der Internetseite der Giengener SPD dokumentiert, hier entlang.

Gespannte Ruhe - und noch immer kein Haushalt in Sicht

Die Liste der bereits abgelaufenen Termine auf der Internetseite der Stadt Giengen ist beredt. Noch immer hat die Stadt Giengen keinen Haushalt für das Jahr 2010. Und noch immer, so heißt es, gibt es keinen Termin für die offizielle Einbringung des Zahlenwerks in den Gemeinderat. Die Mitglieder der Fraktionen im Gemeinderat halten sich derzeit genau so bedeckt wie die Vertreter der Stadtverwaltung, allen voran der Oberbürgermeister.

Dabei hört man nur hinter vorgehaltener Hand von drastischen Sparmaßnahmen. Die Stadt beteiligt sich etwa nicht wie vor zwei Jahren an der im April geplanten Leistungsschau des Gewerbe- und Handelsvereins. Auch andere Veranstaltungen, bei denen die Stadt häufig in enger Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Steiff für die Stadt und die "Welt von Steiff" werben, sollen nicht mehr wahrgenommen werden.

Die Realisierung der dringend erforderlichen Sanierung der Marktstraße und etwa die weitere Erschließung des Gewerbegebietes Ried durch die sogenannte Stadtrandstraße seien, so heißt es in Vermutungen, in den nächsten Jahren kaum mehr zu erwarten.

cdv!